Betriebskostenpauschale: Vermieter muss tatsächliche Höhe der Nebenkosten nicht nennen

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem am 16.11.2011 ergangenen Urteil entschieden, dass der Mieter im Falle einer Betriebskostenpauschale keine Auskunft über die wirkliche Höhe der Nebenkosten einfordern kann (Az.: VIII ZR 106/11).


Geklagt hatte ein Mieter, der vom Vermieter erfolglos Auskunft über die tatsächliche Höhe der Betriebskosten sowie Einsicht in die zugehörigen Belege verlangt hatte. Grund für sein Ansinnen war, dass er die im Rahmen einer Pauschale zu entrichtenden Betriebskosten für zu hoch hielt.

Dem BGH zufolge dient die Pauschale jedoch eben dazu, dass der Vermieter nicht jährlich abrechnen muss. Laut der Urteilsbegründung würde der Vorteil verloren gehen, falls der Vermieter dann doch jedes Jahr die konkreten Kosten zu ermitteln habe.