Winterdienst: Gericht bejaht unzumutbare Belastung der Erdgeschossbewohner

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Aus einem Urteil des Amtsgerichts Köln (AG) vom 14.09.2011 geht hervor, dass Erdgeschossbewohner im Zusammenhang mit dem Winterdienst nicht unangemessen benachteiligt werden dürfen (Az.: 221 C 170/11).


Im Streitfall verpflichtete die geltende Hausordnung alle Erdgeschossmieter (3 Mietparteien) zum Freihalten der Bürgersteige und der Hauszugänge von Schnee und Eis, während die sonstigen Mieter (21 Mietparteien) ihre Vorflure sowie die nächstgelegenen Treppen reinigen mussten. Eine Erdgeschossbewohnerin sah sich jedoch wegen ihres Alters und einer ärztlich attestierten Herzinsuffizienz nicht mehr in der Lage, ihren vetraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Vermieterseite schenkte ihr allerdings keinen Glauben. Daraufhin klagte die Betroffene erfolgreich auf Befreiung vom Winterdienst aufgrund einer gesundheitlicher Einschränkung.

Nach Ansicht des AG Köln sei die Überbürdung des Winterdienstes auf nur 3 von 24 Mietparteien überraschend und belaste die Erdgeschossmieter unzumutbar. Sowohl aus dem Überraschungseffekt als auch nach Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB ergebe sich, dass die entsprechende Regelung in der Hausordnung nicht wirksamer Vertragsbestandteil geworden ist.