Kosten für Rauchwarnmelder sind umlagefähig

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Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg (LG) handelt es sich bei den Aufwendungen für die Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern um solche Nebenkosten, die auf die Mieter umgelegt werden können.


In dem Fall, der am 27.09.2011 unter dem Aktenzeichen 1 S 171/11 verhandelt wurde, wehrten sich die die Mieter gegen das Vorgehen ihrer Wohnungsbaugesellschaft, welche die Kosten für die Anmietung und Wartung de im Mietobjekt montierten Rauchwarnmelder auf alle Bewohner in der Nebenkostenabrechnung umlegte.

Die Richter am LG Magdeburg gelangten allerdings zu der Überzeugung, dass es sich vorliegend um eine rechtmäßige “Umlage sonstiger Kosten”im Sinne des § 2 Nr. 17 BetrKV handeln würde. Das LG betonte zudem, dass Rauchmelder als vergleichbar mit Wasser- oder Wärmezähler anzusehen wären, deren Kosten schließlich auch umklagefähig sind.

Zu beachten ist, dass grundsätzlich die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen wurde. Aufgrund der Tatsache, dass die im Rechtsstreit unterlegenen Mieter hierauf verzichteten, ist das Urteil allerdings in Rechtskraft erwachsen.

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