BGH: Keine Heizkostenabrechnung anhand der Vorrauszahlungen

, , , , ,

Einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 01.02.2012 zufolge ist eine Heizkostenabrechnung nach dem Abflussprinzip keineswegs mit den Vorgaben der Heizkostenverordnung vereinbar. Folglich sind Mieter lediglich zur Zahlung der von ihnen tatsächlich verursachten Heizkosten verpflichtet, das heißt Mieter eines Mehrfamilienhauses müssen das pauschale Aufschlagen der monatlichen Abschläge auf die Miete von nun an nicht mehr hinnehmen (Az.: V III ZR 156/11).


Konkret ging es um eine Mieterin, die sich gegen die pauschale Nachzahlung für Heizkosten aus den Jahren 2007 und 2008 zur Wehr setzte. Der Vermieter hatte als Abrechnungsform das Abflussprinzip gewählt. Er ging also nicht nach dem tatsächlichen Verbrauch, sondern vielmehr nach den Vorauszahlungen, die er an das Versorgungsunternehmen überwiesen hatte.

Der BGH stellte sich auf die Seite der Mieterin und machte deutlich, dass das sogenannte Leistungsprinzip zur Anwendung kommen müsse. Dies ergebe sich aus § 7 Abs. 2 der Heizkostenverordnung, wonach die in die Abrechnung einzustellenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage insbesondere die Kosten der verbrauchten Brennstoffe sind. Laut dem Urteilstenor würde anderenfalls auch die energiepolitische Zielsetzung der Regelung verfehlt. Darüber hinaus stellten die Richter klar, dass eine pauschale Kürzung der Summe in Höhe von 15 Prozent den Mangel bei der Abrechnung auch nicht beseitigen könne.