Mieterhöhung: Duldung der Abbuchung bedeutet keine Zustimmung

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Das Landgericht Stuttgart (LG) hat die Rechte der Mieter mit Urteil vom 26.10.2011 gestärkt. So sei auch in dem über längere Zeit widerspruchlos hingenommenen Mieterhöhungsverlangen nicht ohne weiteres ein Einverständnis zu eben jenem zu sehen. Dies gelte auch dann, falls die erhöhte Miete per Einzugsermächtigung vom Konto der Mieter abgebucht wird (Az.: 3 S 41/11).


Im Rechtsstreit hatten die Mieter ihrem Vermieter keine Zustimmung zur Mieterhöhung erteilt. Dennoch wurde die Miete nach wie vor eingezogen. Hiergegen setzen sie sich erfolgreich zur Wehr.

Dem LG zufolge hätte das widerspruchslose Schweigen der Mieter eben nicht nur als Zustimmung gedeutet werden können. Vielmehr sei es für den Vermieter genauso nahegeliegend gewesen, dass ein Widerspruch lediglich aus Sorge um den Bestand des Mietverhältnisses sowie aus Rechtsunkenntnis unterblieben ist. Darüber hinaus liege ein treuwidriges Verhalten der Vermieterseite vor, weil ohne den Rechtsweg zu beschreiten und trotz fehlender Zustimmung die erhöhte Miete vom Konto eingezogen wurde.