Winterdienst: Umstellung von Selbstvornahme auf Fremdausführung nicht ohne erheblichen Grund

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Das Amstgericht Dortmund (AG) hat mit einem am 19.9.2011 ergangenen Urteil die Rechte der Mieter gestärkt. Demnach müssen vom Vermieter erhebliche Gründe für eine Umstellung des Winterdiensts von Selbstvornahme auf Fremdausführung angegeben werden (Az.: 414 C 5891/11).


Im konkreten Fall führten der Mieter über viele Jahre hinweg den Winterdienst selbst aus, ohne dass es zu Beanstandungen von der Vermieterseite kam. Dennoch beauftragte der Vermieter schließlich ein Unternehmen mit der Schnee- und Eisbeseitigung und setzte die entsprechenden Kosten in der Betriebskostenabrechnung an. Zur Begründung führte er aus, dass die Durchführung des Winterdiensts zu den jeweils richtigen Zeiten lediglich auf diese Weise gewährleistet werden könne.

Das Gericht stellte sich allerdings auf die Seite des Mieters. So bedürfe es, weil der Mieter den Winterdienst über einen sehr langen Zeitraum selbst ausgeführt hat, erheblicher Gründe für die Vertragsänderung. Dem Urteilstenor zufolge reiche die Begründung des Vermieters aber nicht aus, um den Winterdienst von Selbstvornahme der Mieter durch Fremdausführung durch ein Unternehmen zu ersetzen. Darüber hinaus hätte die Vermieterseite auch nähere Ausführungen zur Abwägung der Belange des Mieters machen müssen.