Erstattungsanspruch für Mieter bei ungerechtfertigt durchgeführter Schönheitsreparatur

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Wer bei seinem Auszug aus der Mietwohnung eine Endrenovierung im Glauben durchgeführt hat, er sei vertraglich dazu verpflichtet gewesen, kann gegebenenfalls von seinem Vermieter Beträge zurückfordern. Mit diesem Urteil vom 27.05.2009 (Az: VIII ZR 302/07) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Mietern erheblich den Rücken gestärkt.

Stellt sich im Nachhinein heraus, dass die Renovierungsklausel unwirksam und der Mieter zu der Renovierung nicht verpflichtet gewesen ist, kann er einen Erstattungsanspruch geltend machen.

Wie das Gericht in seinem Urteil ausführte, wird der Vermieter durch eine vom Mieter in Unkenntnis des wahren Sachverhalts ausgeführte Schönheitsreparatur ungerechtfertigt bereichert. Der Mieter kann daher vom Vermieter Geldersatz für die ausgeführten Arbeiten verlangen, wenn sich im Nachhinein herausstellt, dass er dazu nicht verpflichtet gewesen war. Der Umfang des Anspruchs bemisst sich laut BGH-Urteil nach dem marktüblichen Betrag der ausgeführten Arbeiten. Wenn der Mieter die Schönheitsreparaturen alleine oder auch mit Hilfe von Freunden und Bekannten ausgeführt hat, kann er Materialkosten, eine Entschädigung für seine entgangene Freizeit und gegebenenfalls den Zeitaufwand seiner Helfer geltend machen. Der Wert dieser Leistungen ist nach § 287 ZPO zu schätzen.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) empfiehlt Mietern, die im Zweifel darüber sind, ob sie Ansprüche gegenüber ihrem ehemaligen Vermieter geltend machen können, sich mit dem örtlichen Mieterverein in Verbindung zu setzen.