BGH billigt Mietminderung wegen lärmender Touristen

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Aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29.02.2012 geht hervor, dass eine Mietminderung bei erheblichen Belästigungen durch Schmutz und Lärm von Touristen rechtens sein kann.


In dem Fall, der unter dem Aktenzeichen VIII ZR 155/11 verhandelt wurde, minderten die Mieter wegen im Mehrfamilienhaus lärmender Touristen über einen längeren Zeitraum ihre Mietzahlungen um 20 Prozent, weshalb ihnen schließlich die Kündigung ausgesprochen wurde.

Nach Auffassung des BGH sei die Räumungsklage der Vermieterin allerdings zurückzuweisen. Eine Beeinträchtigung des Mietgebrauchs sei zwar nicht allein dadurch zu begründen, dass im Haus Wohnungen an Feriengäste und Touristen vermietet werden. Im Falle erheblicher Belästigungen durch Lärm und Schmutz seitens der Touristen stünde den regulär im Haus lebenden Mietern jedoch das Recht zu, die Miete zu mindern. Auf die Vorlage eines „Protokolls“ könne bei solch wiederkehrenden Beeinträchtigungen verzichtet werden. Vielmehr reiche eine Beschreibung der Beeinträchtigungen (Partygeräusche, Musik) aus. Ferner müsse dargelegt werden, zu welchen Tageszeiten und über welche Zeitdauer sowie in welcher Frequenz die Belästigungen ungefähr auftreten.