Keine Miete für nicht frei zugängliche Räume

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Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG) steht dem Vermieter kein Anspruch auf Mietzahlung für einen nicht frei zugänglichen Raum zu (Az.: I 24 U 4/11).


Im Streitfall war der vom Mieter angemietete Raum nicht ohne weiteres zugänglich. So war die sogenannte Enklave von Räumen umgeben, die andere Personen angemietet hatten. Daher stellte der Mieter die Zahlungen hierfür ein. Die Zahlungsklage des Vermieters scheiterte nunmehr vor dem OLG.

Nach Überzeugung der Richter verletzt der Vermieter die Pflicht zur Gebrauchsüberlassung, falls der Mieter von der Zustimmung anderer Personen abhängig ist, um einen gemieteten Raum zu erreichen. Foglich bestehe grundsätzlich keine Zahlungspflicht des Mieters. Etwas anderes gelte lediglich dann, wenn dem Mieter ein tatsächlicher rechtlich gesicherter Zugang verschafft wird.