Betriebskosten: Namensschilder nicht umlagefähig

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Das Amtsgericht Augsburg (AG) hat am 11.01.2012 entschieden, dass es sich bei den Aufwendungen für Namensschilder nicht um umlagefähige Betriebskosten handelt (Az.: 21 C 4988/11).


Im verhandelten Fall wehrten sich die Mieter gegen die Umlegung der Kosten für Namensschilder in ihrer Betriebskostenabrechnung. Damit hatten sie vor dem AG schließlich Erfolg.

Dem Urteil zufolge seien derartige Aufwendungen nicht als durch das Eigentum oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch laufend entstehende Kosten zu werten. Folglich dürften Kosten für die Montage neuer oder den Austausch lädierter Namensschilder nicht als Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden.