Staffelmietvertrag trotz Fehler nicht insgesamt unwirksam

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Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) führt die Teilnichtigkeit der Staffelmietvereinbarung nicht zu deren Gesamtnichtigkeit


In dem Fall, der am 15.02.2012 unter dem Aktenzeichen VIII ZR 197/11 verhandelt wurde, ging es um eine Staffelmietvereinbarung, in welcher die jeweilige Mieterhöhung lediglich für die ersten zehn Jahre korrekterweise in einem Geldbetrag ausgewiesen war. Für die folgenden Jahre hingegen wurde ein Prozentsatz in Höhe von 3 Prozent angegeben.

Das höchste deutsche Gericht stellte klar, dass die Vereinbarung insoweit gegen § 557a Abs. 1 BGB verstößt. Gleichwohl sei die  Staffelmietvereinbarung gemäß § 139 BGB für die ersten zehn Jahre, in denen sie den Anforderungen des § 557a BGB genügt, als wirksam anzusehen.