Keine Mietminderung wegen Sichtschutzzaun

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Aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG) vom 02.12.2012 geht hervor, dass die infolge der Errichtung eines Sichtschutzes verschlechterte Aussicht aus der Wohnung nicht zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache führt (Az.: 9 S 236/11).


Im Rechtsstreit nahm der Mieter eine Mietminderung vor, da der Grundstücksnachbar einen Sichtschutzzaun montiert hatte. Infolgedessen werde schließlich die an sich schöne Aussicht auf die hinter dem Haus gelegenen Gärten stark beeinträchtigt.

Dieser Sichtweise schloss sich das LG allerdings nicht an. Der Sichtschutz verstoße weder gegen bau- und nachbarrechtliche Vorschriften noch sei eine schöne Aussicht Vertragsgegenstand geworden. Folglich liege kein Mietmangel vor.