Kündigung zugunsten „nahestehender“ juristischer Person ist rechtens

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Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 09.05.2012, dass der Vermieter zur Kündigung berechtigt ist, insoweit ein Nutzungsbedarf für eine ihm „nahestehende“ juristischen Person zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben vorliegt (Az.: VIII ZR 238/11).


Im Streitfall wurde dem Mieter vom Vermieter, nämlich dem als Körperschaft des öffentlichen Rechts organisierten Evangelischen Kirchenkreis Düsseldorf, die Wohnung gekündigt. Zur Begründung führte der Vermieter an, dass die Wohnung für die Unterbringung der Beratungsstelle für Erziehungs-, Ehe-, und Lebensfragen benötigt werde. Eben jene würde von der ebenfalls zur Evangelischen Kirche im Rheinland gehörenden Diakonie Düsseldorf betrieben. Gegen die Kündigung setzte sich der Mieter zur Wehr.

Vor dem BGH hatte er jedoch keinen Erfolg. Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts darf eine juristische Person des öffentlichen Rechts als Vermieter ihr berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses auch auf den Nutzungsbedarf einer ihr „nahestehenden“ juristischen Person stützen, falls diese öffentliche Aufgaben des Vermieters erfüllt.