Betriebskosten: Erhöhung nur bei korrekter Abrechnung

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Aus zwei am 15.05.2012 ergangenen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) geht hervor, dass die Betriebskostenvorauszahlung lediglich auf Grundlage einer korrekten und fehlerfreien Abrechnung erhöht werden darf (Az.: VIII ZR 245/11; VIII ZR 246/11).


In den beiden konkreten Fällen wurden die Betriebskostenvorauszahlungen angehoben, obgleich in den jeweiligen Abrechnungen des Vermieters inhaltliche Fehler vorhanden waren. Die Mieter waren deswegen nicht mit der Erhöhung einverstanden und zahlten die Erhöhungsbeträge nur teilweise beziehungsweise gar nicht. In der Folge wurde ihnen von Vermieterseite die Kündigung ausgesprochen.

Dem BGH zufolge war das Vorgehen des Vermieters allerdings nicht mit der Rechtsordnung vereinbar. So sei der Vermieter im Sinne des § 560 Abs. 4 BGB nur dann zur Anpassung von Vorauszahlungen berechtigt, falls eine inhaltlich korrekte Betriebskostenabrechnung erstellt wurde. An der bisherigen BGH-Rechtsauffassung, nach der eine formell ordnungsgemäße Abrechnung ausgereicht hätte, wurde somit erstmals nicht festgehalten.