Modernisierung: Vermieter muss Vorleistungen eines Mieters berücksichtigen

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Nach einem am 20.06.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) muss der Vermieter bei Modernisierungen den von einem Mieter rechtmäßig geschaffenen verbesserten Zustand der Wohnung ausdrücklich berücksichtigen (Az.: VIII ZR 110/11).


Im konkret verhandelten Fall ging es um eine ursprünglich mit Kohleöfen beheizte Wohnung, welche vom Vormieter auf eigene Kosten mit Erlaubnis des ehemaligen Vermieters mit einer Gasetagenheizung ausgestattet wurde. Für diese zahlten die jetzigen Mieter auch eine Ablösesumme an den Vormieter. Der aktuelle Vermieter erklärte nunmehr, die Wohnung zum Zwecke der Wohnwerterhöhung sowie der Energieeinsparung mithilfe einer Modernisierungsmaßnahme im Sinne des § 554 Abs. 2 BGB an die vorhandene Gaszentralheizung anschließen zu wollen. Die von Mieterseite zu tragende monatliche Umlage in Höhe von 19,66 Euro wollten die jetzigen Mieter der Wohnung allerdings nicht zahlen. Daraufhin klagte der Mieter.

Der BGH stellte sich jedoch auf die Seite der Mieter und stellte klar, dass der Vermieter bei Modernisierungen den von einem Mieter rechtmäßig geschaffenen verbesserten Zustand der Wohnung ausdrücklich berücksichtigen müsse. Der Rechtsstreit wurde an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Dieses geht der Frage nach, ob es sich bei der Ersetzung der älteren Gasetagenheizung durch eine moderne Gaszentralheizung um eine Maßnahme zur Energieeinsparung gemäß § 554 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BGB handelt oder nicht.