Keine Nebenkosten für unerreichbaren Aufzug

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 08.04.2009 (Az: VIII ZR 128/08)entschieden, dass einem Mieter die Kosten für einen Aufzug nicht in der Nebenkostenabrechnung belastet werden können, wenn dieser Aufzug für den Mieter nicht erreichbar ist.

In dem Streitfall, der dem BGH-Urteil zugrunde lag, sollte ein Mieter für die anteiligen Betriebskosten an einem Aufzug aufkommen, obwohl er keinen Nutzen von dem Lift hatte, da der sich in einem anderen Gebäudeteil als die Wohnung des Mieters befand. In dem von beiden Parteien unterzeichneten Formularmietvertrag war vereinbart worden, dass die Betriebskosten für den Aufzug anteilig auf alle Mieter umgelegt würden. Dies wollte die Mieterin jedoch nicht hinnehmen und verweigerte daher die Zahlung.

Die Vermieterin reichte beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Klage ein, die von den Richtern am 11.03.2007 (223 C 328/06) abgewiesen wurde. Auch die Richter des Landgerichts Berlin (65 S 111/07) folgten im Berufungsverfahren den Ausführungen der Vorinstanz und urteilten am 11.02.2008 zu Gunsten der Beklagten.

Daraufhin versuchte die Klägerin ihre Forderung mit der Revision beim Bundesgerichtshof geltend zu machen, dieser bestätigte jedoch das Urteil der beiden Vorinstanzen. In der Urteilsbegründung hieß es, dass die im Formularmietvertrag enthaltene Klausel über die Umlage der Betriebskosten, für einen von einem Teil der Mieter nicht erreichbaren Aufzug auf alle Mieter, diejenigen unangemessen benachteiligen würde, die von dem Nutzen des Aufzugs ausgeschlossen waren.

Allerdings sind die Mieter einer Erdgeschosswohnung zur Zahlung der Betriebskosten für einen Aufzug verpflichtet, wenn sich dieser in demselben Gebäudeteil wie ihre Mietwohnung befindet.