Mietrückstand: Keine Verrechnung mit Kaution

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Einem am 14.02.2012 ergangenen Urteil des Amtsgerichts München (AG) zufolge kommt während des laufenden Mietverhältnisses eine Aufrechnung offenstehender Mietrückstände mit der Kaution nicht in Betracht (Az.: 415 C 31694/11).


Im Rechtsstreit befand sich ein Mieter zum wiederholten Male mit seinen Mietzahlungen im Verzug, woraufhin ihm die Kündigung ausgesprochen wurde. Zudem erhob die Vermieterin Räumungsklage. Der Mieter hingegen forderte die Vermieterin zur Verrechnung der rückständigen Mieten mit seiner Kaution auf. In diesem Zusammenhang stehe ihm auch ein Zurückbehaltungsrecht zu, weil ihm nicht mitgeteilt worden sei, wie die Kaution angelegt wurde und wie viele Zinsen mittlerweile angefallen waren.

Mit dieser Argumentation hatte der Mann jedoch keinen Erfolg. Das Gericht verurteilte ihn zur Räumung der Wohnung. Schließlich habe er sich mit zwei Monatsmieten in Verzug befunden, womit die fristlose Kündigung als wirksam anzusehen sei. Laut dem Urteilswortlaut stünde dem Mieter während eines laufenden Mietverhältnisses kein Anspruch auf Rückzahlung der Kaution zu. Folglich könne er gegen die Mietforderungen auch nicht aufrechnen. Darüber hinaus wurde ein Zurückbehaltungsrecht verneint. So sei der Mieter zu dem Zeitpunkt, als er das Zurückbehaltungsrecht vorgetragen habe, schon in Verzug gewesen und die Kündigung dementsprechend wirksam.