Zahlungsrückstand: BGH erleichert ordentliche Kündigung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) erleichtert es Vermietern mit seiner am 10.10.2012 ergangenen Entscheidung, säumigen Mietern die ordentliche Kündigung auszusprechen.


Dem Urteil zufolge darf mit einer Frist von drei Monaten bereits dann gekündigt werden, falls sich der Mieter mit weniger als zwei Monatsmieten im Verzug befindet (Az.: VIII ZR 107/12).

Im konkreten Fall ging es um einen Mieter, der Heizkostenvorschüsse des Jobcenters nicht an den Vermieter weitergeleitet hatte. Daraufhin sprach ihm der Vermieter die ordentliche Kündigung aus.

Der BGH stellte numehr erstmals klar, ab wann ein Zahlungsrückstand die ordentliche Kündigung rechtfertigt. So sei bereits im Zahlungsrückstand von weniger als zwei Monatsmieten eine Pflichtverletzung des Mieters zu sehen, die eine ordentliche Kündigung zurfolge haben könne. Der für fristlose Kündigungen geltende § 569 Abs. 3 Nr. 3 BGB, nach dem im Falle einer rechtskräftigen Veruteilung des Mieters zur Zahlung einer erhöhten Miete eine Kündigung wegen Zahlungsrückstands nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach rechtskräftger Verurteilung erlaubt ist, sei auf ordenliche Kündigungen hingegen nicht anwendbar.