Mietminderung wegen Bordell nur bei konkreter Beeinträchtigung

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Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 26.09.2012, dass ein Bordell lediglich bei konkreten und mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigungen zur Mietminderung berechtigt (Az.: XII ZR 122/11).

Im Streitfall ging es um ein gewerblich genutztes Gebäude, in dem sich unter anderem ein „Massageinstitut“ befand. Die Mieter einer heilgymnastischen Massagepraxis minderten ihre Miete mit der Begründung, dass es sich beim Institut um ein Bordell handeln würde. Der Vermieter des Objekts setzte sich hiergegen erfolgreich zur Wehr.

Nach Auffassung des BGH sei in der Ausübung von Prostitution nur dann ein zur Mietminderung rechtfertigender Mangel zu sehen, falls beim Mieter eine konkrete und mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache zu konstatieren ist.

Aus der Tatsache, dass das „Massageinstitut“ innerhalb einer Sperrbezirksverordnung liegt, könne ausdrücklich nicht auf eine konkrete Beeinträchtigung des Mietgebrauchs geschlossen werden. Schließlich stelle die Verordnung ihrem Zweck nach vielmehr eine abstrakt-generelle Regelung dar.