BGH: Straßenlärm kein Minderungsgrund

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Einem am 19.12.2012 ergangenen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zufolge handelt es sich bei erhöhtem Straßenlärm während einer Verkehrsumleitung um keinen zur Mietminderung berechtigenden Mangel (Az.: VIII ZR 152/12).

Im Rechtsstreit minderten die Mieter einer Wohnung in Innenstadtlage ihre Miete, weil umfangreiche Straßenbauarbeiten zu einer deutlich gestiegenen Lärmbelastung geführt hatten. Hiergegen setzte sich der Vermieter erfolgreich zur Wehr.

Nach Überzeugung des höchsten deutschen Gerichts ist in steigendem Verkehrslärm für sich allein noch kein Grund für eine Mietminderung zu sehen. Dies gelte insbesondere für eine Stadtwohnung, insoweit sich die Belastung in den für Innenstadtlagen üblichen Grenzen bewege. Etws anderes gelte lediglich dann, falls der Mieter die Ruhe als Voraussetzung für den Vertragsabschluss angesehen und der Vermieter hierauf in irgendeiner Form zustimmend reagiert habe.