Mietrecht: BGH kippt Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

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Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (Az. VIII ZR 168/12 vom 20.03.2013) entschieden, dass die Hunde- und Katzenhaltung nicht generell in Mietverträgen verboten werden kann. Diese Formularklausel, welche sich in einer überwiegenden Anzahl an Standard-Mietverträgen findet, wurde vom VIII. Senat des BGH gem. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Inhaltskontrolle für rechtsunwirksam erklärt.


Im verhandelten Fall ging es um eine Familie, die von ihrer Wohnungsgenossenschaft in Gelsenkirchen auf Entfernung des Hundes und Unterlassung der Hundehaltung verklagt wurde.  Hintergrund ist, dass die Mieter sich mit Unterzeichnung des Mietvertrages verpflichtet haben, „keine Hunde und Katzen zu halten.“ Die Beklagten zogen allerdings mit einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von 20 cm in die Wohnung ein.

In erster Instanz entschied das Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer (Az. 28 C 374/11 vom 16.11.2011) zu Gunsten der Klägerin. Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Essen (Az. 15 S 341/11 vom 15.05.2011)  ging zu Gunsten der Hundehalter aus. In der zugelassenen Revision entschieden die Richter ebenfalls zu Gunsten der Mieter. Der BGH stellte klar, dass ein pauschales Verbot zu Haltung von Hunden und Katzen in den AGB-Klauseln des Mietvertrags nicht ausgesprochen werden kann. „Sie benachteiligt den Mieter unangemessen, weil sie ihm eine Hunde- und Katzenhaltung ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenslagen verbietet“, so die Vorsitzenden.

Allerdings versetzt es Mieter nicht in die Lage, Tiere ohne Rücksicht auf das Umfeld zu halten. Vielmehr gehe es um die Abwägung von Interessen im Einzelfall, insbesondere unter Berücksichtigung der Mietvertragsparteien, anderer Hausbewohner und Nachbarn.

Nach Expertenmeinung dürfte dieses Urteil wegweisend für Tausende von ähnlich gelagerten Fällen sein. Vom Deutschen Mieterbund (DMB) bekam das Urteil sehr positiven Zuspruch. „Ein gutes und gerechtes Urteil – Es ist letztlich kein Grund ersichtlich, warum Mieter nicht einen kleinen Hund halten dürfen, wenn der niemanden im Haus stört und sich kein Nachbar beschwert“, kommentierte Lukas Siebenkotten, DMB-Direktor.

Andere Kleintiere wie Vögel, Hamster oder Meerschweinchen sind bereits von einer solchen Klausel ausgenommen gewesen. Exotische Tiere wie Spinnen, Echsen und Schlangen könnten allerdings bei Nachbarn doch noch für Unbehagen sorgen und können daher nicht so ohne Weiteres angeschafft werden.