Haustierhaltung darf im Mietvertrag nicht grundsätzlich untersagt werden

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Mietern darf die Haltung von Haustieren nicht grundsätzlich untersagt werden. Dies wurde in einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14.11.2007 festgestellt (Az.VIII ZR 340/06). Da zahlreiche diesbezügliche Mietvertragsklauseln damit unwirksam geworden sind, muss die Erlaubnis zur Tierhaltung im Einzelfall mit dem Vermieter ausgehandelt werden.

Bei dem BGH-Urteil ging es konkret um die Klausel in Mustermietverträgen, die besagt, dass dem Mieter jegliche Tierhaltung, mit Ausnahme von Zierfischen und Ziervögeln, untersagt ist. Das Gericht beanstandete, dass Mieter durch eine solche Klausel unangemessen benachteiligt würden, da damit auch die Haltung von Kleintieren in Käfigen, wie etwa Hamstern und Meerschweinchen, untersagt werde.

Dem Urteil lag die Klage eines Mieters zugrunde, dem vom Vermieter die Erlaubnis zur Haltung zweier Katzen verweigert worden war. Das Amtsgericht Krefeld gab der Klage des Mieters zunächst statt (23.05.2006 – 10 C 52/06), das zuständige Landgericht Krefeld hob dieses Urteil im Berufungsverfahren jedoch wieder auf (08.11.2006 – 2 S 46/06). Der Bundesgerichtshof entschied dann endgültig über den Fall.

Das Urteil des BGH gibt Mietern jedoch nicht generell das Recht, Katzen und Hunde ohne Erlaubnis des Vermieters in der Wohnung zu halten. Dies kann nur von Fall zu Fall entschieden werden, wobei die individuellen Begebenheiten berücksichtigt werden müssen. Vertragsklauseln, die ausschließlich die Hundehaltung in der Wohnung verbieten, sind nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) weiterhin wirksam.