BVerfG: Verbot von Satellitenschüsseln nur nach Interessenabwägung

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Aus einem am 31.03.2013 ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) geht hervor, dass Vermieter ein Verbot von „Satellitenschüsseln“ trotz eines bestehenden Kabelanschlusses erst nach konkreter Interessenabwägung im Einzelfall aussprechen dürfen.

So sei insbesondere das Interesse ethnischer Minderheiten, spezielle Heimatsender in ihrer Sprache empfangen zu wollen, vom Grundrecht auf Informationsfreiheit geschützt (Az.: 1 BvR 1314/11).

Im Rechtsstreit ging es um türkische Mieter, die als Angehörige der turkmenischen Minderheit nicht nur türkische, sondern auch turkmenische Sender empfangen wollten. Sie montierten daher an der Fassade ihrer Wohnung ohne die gemäß dem Mietvertrag erforderliche Zustimmung des Vermieters eine Parabolantenne. Hiergegen setzte sich die Vermieterseite zunächst erfolgreich zur Wehr. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht als Berufungsinstanz verurteilten die Mieter zur Beseitigung der Parabolantenne.

Vor dem BVerfG obsiegten allerdings die Vermieter.  Den Verfassungsrichtern zufolge hätten die  Zivilgerichte stets eine fallbezogene Abwägung zwischen den Eigentümerinteressen des Vermieters an der ungeschmälerten Erhaltung des Wohnhauses auf der einen Seite und den  Informationsinteressen des Mieters an der Nutzung allgemein zugänglicher Informationsquellen auf der anderen Seite vorzunehmen.

Der Fall wurde daher zur Nachholung eben jener erforderlichen Abwägung an das zuständige Amtsgericht zurückverwiesen. Insbesondere müsse hierbei das Recht auf Informationsfreiheit der Mieter, Zugang zu Sendern in ihrer Sprache zu haben, berücksichtigt werden. Diesbezüglich gelte es zu prüfen, inwieweit die Mieter glaubhaft machen können, dass ihr Lebensalltag vom Gebrauch der turkmenischen Sprache geprägt ist, obgleich sie zu keiner Zeit in den turkmenischsprachigen Herkunftsgebieten ihrer Vorfahren gelebt haben.