Zigarettenrauch aus Wohnung kann zur Kündigung führen

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Der Vermieter kann seinem Mieter grundsätzlich nicht verbieten, in der Wohnung zu rauchen, da dies durch den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gedeckt ist. Allerdings muss der Vermieter keinen Zigarettenrauch im Treppenhaus dulden, insbesondere wenn es für andere Mietparteien unzumutbar und belästigend ist.

So entschied das Amtsgericht Düsseldorf mit Urteil 24 C 1355/13 vom 31.07.2013, das im Verhalten des Mieters eine fristlose Kündigung des Mietvertrages als begründet sah.

Die Vermieterin und Klägerin hatte dem 74 jährigen, rauchenden Mieter vorgeworfen, dass er sein Lüftungsverhalten in letzter Zeit drastisch geändert hatte. Seit seine Frau verstarb, hielt der Mieter seine Holzrolläden seit anderthalb Jahren konsequent verschlossen, so dass der Zigarettenqualm bis hin zum Treppenhaus zog und andere Mieter belästigte, die sich daraufhin bei der Vermieterin beschwerten.

Abmahnungen an den Mieter zur Unterlassung blieben erfolglos und wurden vom Rentner ignoriert, so dass es weiterhin zur unzumutbaren und gesundheitsgefährdenden Geruchsbelästigung kam. Dies ging soweit, dass andere Mieter bereits mit der Kündigung des Mietverhältnisses gedroht haben.

Das Amtsgericht entschied, dass ein Mieter innerhalb seiner Wohnung durchaus rauchen darf, jedoch darf sich der Zigarettenqualm nicht bis zum Treppenhaus ausbreiten und andere Pesonen belästigen. Dabei spielt auch der Einwand des Rentners, dass er über 40 Jahre dort zu Miete lebte und schon immer dort rauchte, keine Rolle. Das Rauchen selbst ist auch kein Grund für die Kündigung, sondern der Zigarettenrauch im Treppenhaus und das Verhalten des Mieters.

Denn vorrangig gilt es die körperliche Unversehrtheit der anderen Mitbewohner zu schützen. Erst danach kommt die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten.

Auch wurde vom Gericht keine Beweisaufnahme beantragt, da das Argument der Geruchsbelästigung innerhalb des Treppenhauses als unstreitig galt. Und das obwohl die Anwältin des Rentners noch vor Beginn der Verhandlung darauf plädierte, dass zu keiner Zeit eine Geruchsbelästigung vorlag. Dies wurde jedoch vom Gericht aufgrund der Verspätung des Einwands zurück gewiesen. Damit galten die Anklagepunkte der Klägerin als zugestanden und die Vorwürfe mussten nicht weiter geprüft werden.