BGH kippt Quotenklausel für Schönheitsreparaturen

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Schönheitsreparaturen sind in nahezu jedem Mietvertrag geregelt. In diesem Abschnitt soll festgelegt werden, nach welchem Fristenplan der Mieter Renovierungen in seiner Mietwohnung vornehmen soll, sofern Bedarf entsteht. Die Quotenklausel besagt, dass der Mieter bei einem Auszug vor Ablauf der Fristen, prozentual an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligt werden soll.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun eine Entscheidung gefällt, die für viele Mieter sehr interessant sein könnte. Mit der Entscheidung VIII ZR 285/12 vom 29.05.2013 erklärte der BGH die Quotenklausel zu Schönheitsreparaturen beim Auszug für unwirksam.

Im vorliegenden Streitfall sollte sich der Mieter nach einem Mietzeitraum von 22 Monaten teilweise an den zu entstehenden Renovierungskosten beteiligen. Die Vermieterin holte einen Kostenvoranschlag eines von ihr ausgewählten Malerfachbetriebs ein, der sich auf 3.055 Euro netto summierte, wovon der ehemalige Mieter ein Drittel zahlen sollte.

Der Mieter wollte das nicht hinnehmen und schaffte es sogar vor den BGH, der feststellte, dass diese Quotenklausel den ehemaligen Mieter benachteilige. Der Mieter habe keine Möglichkeit, sich gegen eine möglicherweise zu hohe Rechnung zu wehren.

Die Bundesrichter stellten klar, dass eine solche Klausel nur wirksam sei, wenn sie nachvollziehbar und verständlich abgefasst ist. Bei der Formulierung des aktuellen Streitfalls ist dies allerdings nicht der Fall, weshalb sie unwirksam ist. Hier würde der Mieter benachteiligt, da die Klausel so abgefasst ist, dass sie den Anschein einer bindenden Wirkung erweckt, dass sich der Mieter an den Kostenvoranschlag des durch die Vermieterin beauftragten Unternehmens halten muss und keine günstigeren Angebote einholen kann.

Auch der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßte die Entscheidung des BGH, der Hunderttausende von Mietverträgen betroffen sieht. Dazu sagte Lukas Siebenkotten, Präsident des DMB:“ Ist die Quotenklausel unwirksam, muss der Mieter beim Auszug aus der Wohnung weder renovieren, noch anteilige Renovierungskosten zahlen, wenn die im Mietvertrag genannten Renovierungsfristen noch nicht abgelaufen sind.“ Siebenkotten rät Mietern, die vor dem Auszug noch eine Endrenovierung vornehmen wollen oder sich an den Renovierungskosten sollen, sich im Vorfeld bei den örtlichen Mietvereinen beraten zu lassen.

Hier finden Sie eine Liste der Mietervereine in Deutschland

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