Vermieter darf Farbwahl während der Mietzeit nicht vorschreiben

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Mit Urteil vom 18.02.2009 (Az: VIII ZR 166/08) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Vermieter seinem Mieter für die Mietzeit nicht vorschreiben darf, welche Farben er bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung zu verwenden hat.

In der Verhandlung berief sich der Vermieter auf die Klausel im Mietvertrag, die unter anderem neutrale Farbtöne beim Streichen und Tapezieren der Wände vorschrieb. Diese Klausel hatte der Mieter nicht anerkennen wollen.

Der BGH stellte fest, dass die Farbwahlklausel für ungültig zu erklären sei, da sie sich nicht allein auf die Rückgabe der Wohnung bei Auszug des Mieters beziehe. Stattdessen erstrecke sie sich über den gesamten Mietzeitraum. Dies führe aber zu einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters, da sie ihn in seiner persönlichen Lebensgestaltung einschränke.

Mit der Ungültigkeit der Farbwahlvorschrift wurde die gesamte Renovierungsklausel unwirksam. Demnach war der Mieter auch bei seinem Auszug nicht verpflichtet, irgendwelche Schönheitsreparaturen auszuführen. Überdies wäre die Klausel wahrscheinlich auch noch unter dem Aspekt des strikten Fristenplans für die Durchführung der Schönheitsreparaturen ungültig gewesen. Hätte allerdings der Vermieter in dem Mietvertrag die Farbvorgabe auf den Zeitpunkt der Wohnungsübergabe beschränkt, wäre der Mieter daran gebunden gewesen.