Vorgetäuschter Eigenbedarf rechtfertigt Schadenersatz an den Mieter

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Bringt ein Vermieter seinen Mieter mittels eines vorgetäuschten Eigenbedarfs dazu, die Wohnung zu räumen, kann ihn das teuer zu stehen kommen. Der achte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) entschied mit Urteil vom 08. April 2008 (Az: VIII ZR 231/07), dass einem Mieter auch dann Schadenersatz zustehe, wenn der Eigenbedarf nicht ausdrücklich im Kündigungsschreiben festgehalten wurde, der Vermieter diesen Grund dem Mieter aber so schlüssig dargelegt habe, dass dieser sich nicht dazu veranlasst sah, die Angaben seines Vermieters anzuzweifeln.

Geklagt hatte eine Berliner Mieterin, die aus ihrer Wohnung ausgezogen war, nachdem ihr der Vermieter mehrmals mit Räumung gedroht hatte. Bald nach ihrem Auszug erhielt die Mieterin aber Kenntnis davon, dass der Vermieter das Objekt kurzzeitig einem Makler zum Kauf angeboten hatte. Die Mieterin fühlte sich getäuscht und forderte von ihrem Vermieter die Rückgabe des Mietobjektes beziehungsweise einen angemessenen Schadensersatz.

Das Amtsgericht wies die Klage jedoch ab. Auch das Kammergericht in Berlin urteilte am 18. Juni 2007 zugunsten der Beklagten. Schließlich wandte sich die Klägerin an den BGH. Dieser verwies den Fall erneut an das Berliner Kammergericht zurück. Dort wird nun erneut zu klären sein, ob der von der Beklagten vorgebrachte Eigenbedarf in Wahrheit nur vorgetäuscht war.