Mieterhöhung auch ohne Zusendung des Mietspiegels ausreichend begründet

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Mit Urteil vom 11.03.2009 (Az : VIII ZR 74/08) haben die Richter des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass einem Schreiben, mit dem eine Mieterhöhung angekündigt wird, keine Kopie des Mietspiegels beiliegen muss, wenn der Mietspiegel anderweitig eingesehen werden kann.

Im dem diesem Urteil zugrunde liegenden Fall, hatte der Vermieter, eine Immobiliengesellschaft, die Miete erhöhen wollen. Dabei berief er sich auf die ortsübliche Vergleichsmiete, ohne seinem Schreiben eine Kopie des zur Zeit geltenden Mietspiegels beizulegen. Stattdessen wies er den Mieter darauf hin, dass der Mietspiegel beim örtlichen Mieterverein oder im Servicecenter der Immobiliengesellschaft eingesehen werden könne.

Der Mieter wollte die Erhöhung nicht hinnehmen. Er machte geltend, dass der Vermieter, wenn er sich auf den örtlichen Mietspiegel berief, diesen als Kopie dem Schreiben mit der angekündigten Mieterhöhung hätte beilegen müssen. Daraufhin klagte der Vermieter auf Zustimmung zur Mieterhöhung.

Sowohl das Amtsgericht (vom 05.04.2007 – 91 C 5091/06-19) als auch das Landgericht (14.12.2007 – 3 S 44/07) in Wiesbaden gaben dem Mieter Recht. Sie entschieden, dass das Mieterhöhungsverlangen nicht ausreichend begründet worden war.

Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Argumentation nicht an. Da der örtliche Mietspiegel an öffentlichen Stellen, von denen er den Mieter in seinem Schreiben in Kenntnis gesetzt hatte, auslag, war der Vermieter zur Beilegung einer Kopie nicht verpflichtet. Der BGH verwies den Fall erneut zurück an das Landgericht.