Mieterhöhungen bei abweichender Wohnfläche

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Mieterhöhungen sind auch dann rechtens, wenn vertragliche Wohnfläche und tatsächliche Wohnfläche zum Nachteil des Mieters voneinander abweichen. Zu diesem Schluss kommt der Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 8. Juli 2009 – VIII ZR 205/08.

Die Beklagte, Mieterin einer Wohnung in Hamburg mit vertraglich fixierter Wohnfläche von 55,75 qm (tatsächliche Wohnfläche 51,03 qm), hatte ihre Zustimmung zur Mieterhöhung von 360,47 € auf 432,56 € ab 1. Februar 2007 verweigert. Die Klägerin zog anschließend mit dem Begehren auf Zustimmung zur Mieterhöhung vor das zuständige Amtsgericht, welches der Klägerin Recht gab.

Nach dem Zurückweisen der Berufung durch das Berufungsgericht und Scheitern der Revision hat sich jetzt der VIII. Zivilsenat des BGH mit dem Fall beschäftigt und die Revision zurückgewiesen. Begründung: Mieterhöhungen, auch wenn die tatsächliche Wohnfläche um bis zu 10 Prozent von den vertraglichen Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters abweicht, sind aus juristischem Blickwinkel keine Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters, die von den Bestimmungen der §§ 557, 558 BGB abweichen und die Mieterhöhung unwirksam werden lassen würden. Erst ab einer Differenz von mehr als 10 Prozent ist es für den nachteilig betroffenen Vertragspartner nicht mehr zumutbar, sich an diese Vereinbarung zu halten.