Vermieter nicht zur Generalinspektion von Elektroleitungen verpflichtet

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Mit Urteil vom 15. Oktober 2008 (Az:  VIII ZR 321/07) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass ein Vermieter nicht dazu verpflichtet ist, die Elektroleitungen und elektrischen Anlagen der von ihm vermieteten Räume zu kontrollieren.

Im vorliegenden Fall war es zu einem Wohnungsbrand gekommen, der auf die Wohnung des Klägers übergegriffen hatte. Als Brandherd wurde der Kochnischenbereich der Nachbarwohnung ausgemacht. Der Kläger war der Ansicht, dass das Feuer durch einen Kurzschluss im Bereich der Dunstabzugshaube verursacht worden war. Er verklagte den Vermieter auf Schadenersatz in Höhe von 2630,00 Euro für seine in Mitleidenschaft gezogenen Besitzgüter, zuzüglich vorgerichtlicher Anwaltskosten von gut 165,00 Euro.

Das Amtsgericht Nordhorn verurteilte den Vermieter mit Urteil vom 29. März 2007 in erster Instanz zur Zahlung von EUR 2165,00 zuzüglich Zinsen (Az: 3 C 179/07).
In der Berufungsverhandlung erging vom Landgericht Osnabrück am 08. August 2007 das Urteil, die Klage abzuweisen (Az: 1 S 213/07).

Der BGH befand schließlich, dass der Vermieter nicht die Verantwortung für den Brand trage und wies die Klage ab. Ohne konkreten Anlass oder Hinweis auf erkennbare Mängel bestehe für ihn keine Verpflichtung, die elektrischen Vorrichtungen seiner Wohnungen überprüfen zu lassen. Anders hätte der Fall gelegen, wäre dem Vermieter ein Mangel an den elektrischen Leitungen bekannt gewesen. Dann wäre er zur sofortigen Behebung dieses Mangels verpflichtet gewesen, um Schaden für die Mieter abzuwenden.