Keine separate Erhöhung der Garagenmiete bei einheitlichem Mietvertrag

, , , , ,

Bei einem einheitlichen Mietvertrag, in dem die gemeinsame Vermietung von Wohnung und Garage festgelegt wurde, ist es dem Vermieter nicht erlaubt, die Garagenmiete separat zu erhöhen. So lautet das Urteil des Amtsgerichts (AG) Lichtenberg vom 25. Juli 2008 (Az: 9 C 46/08).

Die Vermieterin hatte Klage eingereicht, nachdem ihre Mieterin die Zahlung der Mieterhöhung von knapp 15,00 Euro monatlich für die Garage verweigert hatte. Ausschlaggebend für die Abweisung der Klage war für das Amtsgericht, dass in dem Mietvertrag neben dem Kellerraum auch die Garage als Bestandteil der Wohnung aufgeführt war. Der Umstand, dass die Mieterin auf Wunsch der Klägerin in der Vergangenheit den Mietanteil für die Garage auf ein Extrakonto überwiesen hatte, konnte das Gericht ebenso wenig vom Gegenteil überzeugen, wie die unterschiedliche Anschrift von Wohnhaus und Garage.

In seinem Urteil wies das AG darauf hin, dass in dem vorliegenden Fall für die Garagenmiete auch nicht die Regelung eines Untermietszuschlags in Frage komme. Ein solcher Zuschlag kann nur dann erhoben werden, wenn er die Abgeltung für die Sondernutzung einer Mietwohnung sei. Bei der hier verhandelten Streitsache war die vermietete Garage jedoch ausdrücklicher Bestandteil der Mietwohnung. Daher konnte die Zuschlagsregelung hier keine Anwendung finden.