Für eine Mieterhöhung ist die Anhebung des örtlichen Mietspiegels nicht ausschlaggebend

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Bei Mietbeginn noch günstige Quadratmeterpreise dürfen angehoben werden, auch wenn der örtliche Mietspiegel nicht erhöht wurde. So urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am 20. Juni 2007 (Az: VIII ZR 303/06).

Der Quadratmeterpreis der Mietwohnung hatte zunächst bei vier Euro gelegen. Damit lag er um 60 Cent niedriger als die örtliche Vergleichsmiete. Gut ein Jahr später verlangte die Vermieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung auf EUR 4,26. Die örtliche Vergleichsmiete war bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht weiter angestiegen.

Das Amtsgericht Halle an der Saale wies mit Urteil vom 28. April 2006 (Az: 92 C 840/06) die Klage der Vermieterin auf Zustimmung zur Mieterhöhung ab.

Das Landgericht Halle hingegen gab ihr mit seiner Entscheidung vom 25. Oktober 2006 (Az.:  2 S 137/06) statt. Die Revision der beklagten Mieter wurde vom BGH zurückgewiesen.

In der Urteilsbegründung wurde darauf verwiesen, dass die gesetzliche Regelung für Mieterhöhungen eine Erhöhung der örtlichen Vergleichsmiete nicht voraussetzt. Diese solle dem Vermieter lediglich eine Orientierung am Markt ermöglichen. Dagegen müsse der Mieter, der eine Wohnung beziehe, deren Mietpreis unter der örtlichen Vergleichsmiete liegt, damit rechnen, dass die Miete seiner Wohnung schrittweise dem marktüblichen Preis angepasst wird. Das Interesse des Mieters werde andererseits bereits durch die im örtlichen Mietspiegel festgelegten Preisgrenzen gewahrt.