Wasserschaden – Mieter muss Zutritt der Wohnung zur Schadensbeseitigung ermöglichen

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Das Landgericht Karlsruhe (LG) gab mit Urteil vom 24. August 2009 (Az: 9 S 206/08) der fristlosen Räumungsklage einer Vermieterin statt. Zugleich verurteilte das Gericht den säumigen Mieter zur vollen Nachzahlung der ausstehenden Miete. Zuvor hatte das Amtsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 28. März 2008 (Az: 6 C 349/07) im gleichen Sinne entschieden.

Vorausgegangen war dem Rechtsstreit eine Auseinandersetzung der Parteien über die Beseitigung eines durch eine undichte Wasserleitung verursachten Schadens an der Decke des Badezimmers der Mietwohnung. Um diesen Schaden zu beheben, hatte die Vermieterin zunächst die Decke aufreißen lassen. Abschließende Reparaturarbeiten konnten jedoch nicht ausgeführt werden, da der Mieter dafür den Zutritt zu seiner Wohnung verweigerte. Allerdings stellte der Beklagte nun Forderungen für weitere, durch das Loch in der Decke enstandene Verluste und minderte die Miete um die Hälfte. Diese Mietminderung begründete er mit dem immer noch nicht reparierten Loch in der Decke seines Badezimmers.

Nachdem der Mietrückstand ein Vielfaches der Monatsmiete betrug, kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos und reichte die Räumungsklage ein. Dieser Klage wurde in den beiden verhandelten Instanzen statt gegeben.

Die Richter machten deutlich, dass der Mieter selbst die Schuld an dem weiterhin bestehenden Schaden und den damit einher gehenden Folgen trug, da er dessen Beseitigung verhindert habe. Aus diesem Grund hatte der Beklagte kein Recht gehabt, die Miete zu mindern.