Einseitiger Verzicht auf Kündigungsrecht für Mieter unangemessen

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Eine Mietsvertragsklausel, die dem Mieter einen einseitigen Kündigungsverzicht abverlangt, ohne dass dieser dafür einen angemessenen Ausgleich erhält, ist unwirksam. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit Urteil vom 19. November 2008 (Az: VIII ZR 30/08).

Die Richter befanden, dass ein Mieter seine Wohnung auch dann fristgerecht kündigen kann, wenn er zwar im Formularmietvertrag eine Kündigungsverzichtsklausel unterschrieben, dafür aber vom Vermieter keinen Ausgleich erhalten hat, der diesen Verzicht rechtfertigt.

Eine Mieterin hatte im Januar 2005 eine Wohnung bezogen, die sie aber bereits Ende Oktober desselben Jahres wieder aufgeben wollte. Im Mietvertrag hatte die Beklagte auf ihr ordentliches Kündigungsrecht für die Dauer eines Jahres verzichtet. Der Vermieter forderte nun aufgrund dieser Klausel die Zahlung der Miete ab November 2005 bis einschließlich Februar 2006. Sowohl das zuständige Amtsgericht in Weißenfels (Az: 3 C 410/06) als auch das Landgericht Halle (Az: 2 S 54/07) wiesen mit ihren Entscheidungen vom 25. Januar 2007, bzw. 11. Dezember des gleichen Jahres, die Klage des Vermieters zurück.

Der BGH befand schließlich, dass der einseitige Kündigungsverzicht den Mieter unangemessen benachteilige und zwar insbesondere deshalb, weil der Vermieter der Beklagten dafür keinen Vorteil gewährt hatte, der ihren Verzicht in angemessener Weise ausgeglichen hätte.