Schönheitsreparaturklausel nach starren Fristen auch im Formularmietvertrag für Gewerberäume unwirksam

, , ,

Nicht nur in Bezug auf Mietwohnungen, sondern auch bei der Vermietung von Gewerberäumen, sind starre Fristen für Schönheitsreparaturklauseln im Formularmietvertrag unwirksam. Damit sprach der Bundesgerichtshof (BGH) am 08. Oktober 2008 (Az: XII ZR 84/06) das endgültige Urteil in einem Streitfall, der bereits das Landgericht (LG) Düsseldorf am 18. November 2005 (Az: 15 O 143/05) und das ebenfalls in Düsseldorf ansässige Oberlandesgericht (OLG) am 04. Mai 2006 beschäftigt hatte.

Geklagt hatte der Vermieter, der mit Beklagten einen Mietvertrag über die Räume einer Änderungsschneiderei abgeschlossen hatte. In diesem Vertrag war unter anderem auch die regelmäßige Durchführung von Schönheitsreparaturen festgeschrieben worden. Außerdem hatte sich der Vermieter selbst von der Durchführung derartiger Arbeiten befreien lassen mit der Begründung, dass diese Kosten im Mietpreis nicht enthalten seien. Vor Gericht beantragte der Kläger die Feststellung, dass der Mieter zur Durchführung der Schönheitsreparaturen verpflichtet sei. Die Klage wurde jedoch sowohl vom LG als auch vom OLG in Düsseldorf abgewiesen.

Das BGH schloss sich dem Urteil von LG und OLG an und sah mit der Schönheitsreparaturklausel die Beklagte entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Denn, so das Gericht in seiner Begründung, mit dieser Klausel sei dem Mieter jeder dahin gehende Einwand genommen, dass die Renovierung der Räume überhaupt nicht notwendig und somit überflüssig sein könnte.