BGH: Bei nicht absehbarem Eigenbedarf ist Kündigung nicht rechtsmissbräuchlich

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII ZR 233/12 mit der Frage zu befassen, ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs des Vermieters rechtsmissbräuchlich sei, wenn bei Abschluss des Mietvertrages der Eigenbedarf nicht absehbar gewesen sei.

Im vorliegenden Streitfall lebten die Beklagten seit Februar 2008 als Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin in Wolfenbüttel. Mit Datum vom 29.03.2011 erhielten die Mieter nach drei Jahren eine Kündigung wegen Eigenbedarfs der Vermieterin zum 30.06.2011. Als Begründung nannte die Vermieterin, das Haus würde für ihren Enkel sowie dessen Familie benötigt.

Eigenbedarf nicht absehbar gewesen

Bereits das Amtsgericht sah einen Eigenbedarf als erwiesen an und gab der Räumungsklage statt. Die Berufung der Mieter wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Trotz der kurzen Mietdauer und der mündlichen Äußerung des Sohnes der Vermieterin bei Mietvertragsabschluss, ein Eigenbedarf komme nicht in Frage – allenfalls der Verkauf der Immobilie könnte in Betracht gezogen werden – sah das Landgericht die Eigenbedarfskündigung nicht als rechtsmissbräuchlich an. Aufgrund der Änderungen in den beruflichen und familiären Verhältnissen des Enkels sei der Eigenbedarf erst später, nach Abschluss des Mietvertrages, eingetreten und war für die Vermieterin nicht vorhersehbar.

BGH schließt sich Berufungsgericht an

Auch der Bundesgerichtshof kam in der vom Landgericht zugelassenen Revision zu keinem anderen Schluss, als der Kündigung wegen Eigenbedarfs statt zu geben. Eine Eigenbedarfskündigung wäre dann rechtsmissbräuchlich, wenn die Vermieterin bereits bei Abschluss des Mietvertrages den Eigenbedarf beabsichtigt bzw. zumindest in Erwägung gezogen hätte. Diese Umstände liegen im gegebenen Streitfall jedoch nicht vor. Für die Klägerin war zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages die Änderung der Lebensplanung des Enkels nicht absehbar, der mit seiner schwangeren Partnerin und zukünftigen Ehefrau sowie dem gemeinsamen Kind das Einfamilienhaus bewohnen wolle.

BGH vom 20.03.2013 – Az.: VIII ZR 233/12

Vorinstanzen: Amtsgericht Wolfenbüttel vom 17.11.2011 (Az.: 19 C 17/11) und Landgericht Braunschweig vom 03.07.2012 (Az.: 6 S 547/11)

Kritik des Deutschen Mieterschutzbundes

Der Deutsche Mieterschutzbund (DMB) kritisiert dieses Urteil des BGH. Nach Auffassung des Direktors des DMB, Lukas Siebenkotten, ist diese Entscheidung für viele Mieter problematisch. Mieter können sich demnach nicht mehr auf eine gewisse Mindestmietzeit verlassen und auch werden mündliche Zusagen, die einen Eigenbedarf ausschließen, von Gerichten als „unbeachtlich“ angesehen.

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