Mieterhöhung? Modernisierung darf keine grundlegende Veränderung der Mietsache sein

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Der Bundesgerichtshof entschied in dem Verfahren BGH VIII ZR 28/17 zu Gunsten des Mieters über die Bewertung einer Veränderung der Mietsache. Diese sei in dem beschriebenen Maße nicht mehr als reine Modernisierungsmaßnahme anzuerkennen, sondern als eine grundlegende Veränderung der Mietsache. Die Erhöhung der Miete um ein Fünffaches des ursprünglichen Mietzinses infolge der Umbauten sei für den Mieter nicht zumutbar.

Miete sollte sich verfünffachen!

Eine Entwicklungsgesellschaft erwarb 14 ältere Siedlungshäuser, wobei sie dem Mieter eines dieser Reihenhäuser eine fast zehnseitige und detaillierte Ankündigung über die geplanten Modernisierungsmaßnahmen schickte, welche unter anderem  sogar die Veränderung des Zuschnitts verschiedener Räume, Bau eines Wintergartens, Durchbruch zur Wohnküche, Abriss eines Anbaus und Tieferlegung des Bodenniveaus beinhaltete. Infolge dieser Modernisierungsmaßnahmen strebten die Eigentümer eine Mieterhöhung an, wobei die Miete von bisher 463,62 Euro auf 2.149,99 Euro monatlich erhöht werden sollte.

Der BGH stoppte die geplanten Umbaumaßnahmen mit der Begründung, dass diese bei Weitem über reine Maßnahmen zur Modernisierung des Gebäudes wie Energieeinsparung oder Wohnwerterhöhung hinaus gehen würden. Denn die Mietsache darf nicht dahingehend verändert werden, dass sie etwa ihren ursprünglichen Charakter grundlegend verliert und etwas vollständig Neues entsteht.

Diese Art der Veränderung und die damit einhergehende Mieterhöhung wegen Modernisierung müssen sich Mieter nicht gefallen lassen.

BGH vom 21.11.2017