Untervermietung: Fehlende Erlaubnis führt nicht zwingend zur Kündigung

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Einem Mieter darf gemäß einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 02.02.2011 im Falle einer Untervermietung nicht gekündigt werden, falls jene rechtzeitig erbeten wird und darüber hinaus eine Verpflichung des Vermieters zur Erteilung der Erlaubnis besteht (Az.: VIII ZR 74/10).

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Im Rechtsstreit lag zum Einen laut Mietvertrag ein Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung vor. Zudem erbat die Mieterin rechtzeitig um Erlaubnis der Untervermietung beim Vermieter. Trotzdem wurde ihr, nachdem sie die Wohnung untervermietet hatte, gekündigt. Hiergegen setzte sich die Gekündigte erfolgreich zur Wehr.

Laut Urteilsbegründung der höchsten deutschen Richter habe die Mieterin zwar ihre vertraglichen Pflichten verletzt, weil keine Erlaubnis des Vermieters vorlag. Dennoch sei die Kündigung rechtsmissbräuchlich und folglich unwirksam. Dies ergebe sich daraus, weil die Untervermietung rechtzeitig erbeten wurde und zudem eine Verpflichung des Vermieters zur Erteilung der Erlaubnis bestanden habe.